Menu-Button

Implications of the Nuclear Agreement with Iran, 3.4.2017 in Kopenhagen

2017-04-03 16.00.45[26]

Unser Partner und Rechtsanwalt Dr. Christian Ule war Gastredner auf der 2-tägigen Konferenz “Implications of the Nuclear Agreement with Iran”, die auf dem Campus der Universität Kopenhagen am 3. und 4. April 2017 stattgefunden hat. Dr. Ule sprach zu den Rechtlichen und Wirtschaftlichen Herausforderungen für ausländische Firmen im Iran. Weitere Redner seines Panel`s “Challenges and Opportunities for Western Companies in Iran” waren Jörn Freedsgaard Sörensen von der dänischen Exportkreditversicherung (EKF) und Esfandyar Batmanghelidj, Geschäftsführer des Europe-Iran Forum, London. Weitere Gastredner kamen aus der dänischen Wirtschaft, sowie Anwaltskanzleien und Wissenschaftler aus den USA, Europa und dem Nahen und Mittleren Osten. Auch der Dänische Botschafter im Iran, S.E. Danny Annan, und sein iranischer Amtskollege in Dänemark, S.E. Morteza Moradian, waren unter den Gastrednern.

Unter diesem Link finden Sie das volle Programm zu dieser Konferenz: http://jura.ku.dk/cecs/calendar/iran-conference-2017

Die Konferenz wurde gesponsert von der juristischen Fakultät der Universität Kopenhagen, der Carlsberg Foundation und Det Danske Institut, Damaskus.

____

Neues Mehrwertsteuergesetz soll am 1. Oktober in Kraft treten

Am 9. September 2016 hat der ägyptische Präsident Abdel-Fatah El-Sisi das Gesetz zur Einführung der lange erwarteten Mehrwertsteuer (“VAT law“), welches das ägyptische Parlament am 28 August 2016 beschlossen hatte, ratifiziert. Gemäß Art. 9 des neuen VAT law muss das Finanzministerium nun innerhalb von 30 Tagen die Verordnung zur Umsetzung der Mehrwertsteuer (“VAT bylaws”) verabschieden. Bis zum Erlaß der VAT bylaws gilt noch die 1991 eingeführte 10% Umsatzsteuer (sales tax), die dann aber ganz von dem VAT law abgelöst wird.

Regierung und Parlament haben sich auf einen generellen Steuersatz von 13% im ersten Jahr geeinigt. Eine Anhebung um einen Prozentpunkt auf 14% ist im darauffolgenden Jahr 2017 vorgesehen. Ausnahmen gelten nun endgültig für 56 Waren und Dienstleistungen, darunter Grundnahrungsmittel, Babynahrung, lokale und importierte Medikamente sowie Brennstoffe.

Das neue Gesetz sieht bei einer Hinterziehung der Mehrwertsteuer die Zahlung eines Ordnungsgeldes von 5.000 bis 50.000 ägyptischen Pfund (EUR 500 – 5.000) vor.

Von der Reform der Umsatzsteuer verspricht sich die ägyptische Regierung zusätzliche Einnahmen von etwa 3 Milliarden Euro für die defizitäre Staatskasse. Die Einführung der Mehrwertsteuer ist eine der Auflagen des Internationalen Währungsfonds IWF für die Kreditvergabe von USD 12 Milliarden an Ägypten.

Voraussichtlich wird der 1. Oktober 2016 der Einführungstermin für die Mehrwertsteuer.

Für weitere Informationen kontaktieren Sie bitte:

Herrn Rechtsanwalt Dr. Christian Ule, ule@mideastlaw.de
Tel. +20 – 10 – 99 55 3871

MIDEAST LAW
Lawyers | Avocats | Rechtsanwälte
41 Abdel Khalek Sarwat St.
Kairo – Ägypten

www.mideastlaw.de

_____

Iran: Finanzierung von Irangeschäften

[veröffentlicht am 04.07.2016]

Hermesbürgschaften wieder möglich

Nach der teilweisen Aufhebung der Wirtschaftssanktionen Anfang des Jahres gilt der Iran wieder als Hoffnungsmarkt für ausländische Investoren im Nahen Osten. Der Iran ist eines der sichersten Länder in der Region und hat mit einer Bevölkerung von über 72 Millionen Menschen eines der größten Marktpotentiale in der MENA-Region. Investitionen sind jedoch erforderlich, um die starke industrielle Basis zu entwickeln. Zwar wurde ein Großteil der iranischen Banken von der Sanktionsliste genommen, allerdings bestehen weiterhin Schwierigkeiten bei der Finanzierung von Großprojekten aufgrund fehlender Liquidität, so dass man bei der Finanzierung bislang noch auf westliche Finanzinstitutionen angewiesen ist. Das zeigt der jüngste Flugzeugkauf bei Airbus, den Iran Air mit Hilfe europäischer Banken finanzieren will. Die Wiederaufnahme des Handels daher läuft nur zögerlich an.

Ein Grund dafür ist, die Zurückhaltung westlicher Finanzinstitute bei Transaktionen von Irangeschäften. Vor allem die großen Banken lassen hier eine nicht zu übersehende Vorsicht walten, um nicht die Aufmerksamkeit der US-Behörden auf sich zu ziehen, welche die noch teilweise bestehenden Sanktionen gegen den Iran überwachen. Die Tatsache, dass es amerikanischen Banken verboten ist mit dem Iran Geschäfte zu machen, lassen auch die europäischen Geldhäuser aus Angst vor Strafzahlungen Vorsicht walten. Das schwer kalkulierbare Risiko der Kreditinstitute ergibt sich vor allem aus der bestehenden Unklarheit darüber, welche Deals/Geschäfte konkret von der US-Regierung gebilligt werden und welche nicht. Ganz allgemein besteht auch die Angst, dass die internationalen Sanktionen wieder in Kraft treten könnten.

Zudem fehlt westlichen Banken oftmals (wohl nicht unbegründet) das Vertrauen in ihre Iranischen Konterparts hinsichtlich deren Kreditwürdigkeit. Eine Marktbereinigung vor allem der staatlichen Banken steht noch aus. Dadurch dass diese in den wirtschaftlich klamen Sanktionsjahren Miliardenkredite an staatliche Betriebe vergeben haben, wurden ein Berg fauler Kredite angehäuft. Iranische Banken haben zudem im Bereich Compliance noch erheblichen Nachholbedarf. Zur Behebung des Problems sind jedoch Schulungen westlicher Banken bereits im Anlauf.

Auch die Bundesregierung zeigt Bemühungen, eine Belebung der wirtschaftlichen Beziehungen schnell wieder herzustellen und zeigte sich zuversichtlich die noch ungeklärten Fragen zur Begleichung der Altschulden schnell klären zu können. Der Bund bietet für exportierende Unternehmen bei ihren Geschäften mit Schwellen- und Entwicklungsländern zur Absicherung von Zahlungsausfällen eigentlich sogenannte „Hermesdeckungen“ an, welche exportierende Unternehmen dagegen versichern, dass Kunden im Ausland ihre Rechnungen nicht bezahlen. Der Iran hat am Montag, den 20. Juni 2016, die noch offenen Außenstände bei den Exportkreditgarantien des Bundes beglichen, womit nunmehr der Weg für die Wiederübernahme von Hermesdeckungen für Exporte in den Iran offen ist.

Zusammen mit den Garantien für Investitionen gemäß dem bilateralen Investitionsschutzabkommen von 2002 und den Garantien für ungebundene Finanzkredite stehen deutschen Exporteuren nun wieder alle Garantieinstrumente des Bundes zur Verfügung. Die Euler-Hermes hat bereits vor einiger Zeit eine eigene Abteilung, die sich ausschließlich mit der Beratung und der Bearbeitung von Anträgen für den Iran befasst, ins Leben gerufen.

Auch ohne Bürgschaften für Verträge mit dem Iran, konnte der deutsche Export in den Iran jedoch bereits im ersten Quartal um rund sieben Prozent auf mehr als eine halbe Milliarde Euro zulegen. Es bestehen weiterhin zahlreiche Anfragen aus dem Iran für Großprojekte wie den Bau von Raffinerien, petrochemische Anlagen und Zementwerke. Solange diese aber nicht aus dem Cash Flow bezahlt werden können, sind die Iraner hier bei der Finanzierung von Großprojekten auf ausländische Banken angewiesen.

Probleme bei der Finanzierung von Geschäften sollten sich dann nicht stellen, wenn sich die Finanzierung auf ein Geschäft zwischen einem iranischen Unternehmen und einer iranischen Tochtergesellschaft eines ausländischen Handelspartners mit Sitz im Iran bezieht. In beschränktem Umfang bieten iranische Kreditinstitute ihren iranischen Kunden sogar die Möglichkeit, über das iranische Bankensystem grenzüberschreitenden Geldtransfer oder Zahlung an ausländische Lieferanten per Dokumentenakkreditiv.

Ein möglicher Weg, das Problem der Finanzierung von Auslandsgeschäften bis zur Normalisierung des Geldtransfers zu umgehen, ist die Vorauszahlung des iranischen Kunden oder Zahlung über internationale Geldwechselbüros.

MIDEAST Law liegt eine aktuelle Liste europäischer und anderer Banken, sowie iranische Banken mit Filialen im Ausland vor, die Irangeschäfte finanzieren.

 

Für weitere Informationen kontaktieren Sie bitte:

Herrn Rechtsanwalt Dr. Christian Ule, ule@mideastlaw.de
Tel. +49 – 69 – 177 5 24 11 24

MIDEAST LAW
Lawyers | Avocats | Rechtsanwälte
No. 1, Unit 304, Foad Alley, Ghoo Alley
Yarmohammadi St., Darous
Teheran 1944614936
Islamische Republik Iran

www.mideastlaw.de