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Pressespiegel

„Iran hat von allem etwas und von nichts genug“

Lesen Sie das Interview vom 25. November 2014 mit Dr. Christian Ule (vormals noch MENA LEGAL ADVISERS), in der online Ausgabe von ZENITH – das führende deutsche Magazin zum Nahen Osten, dem Maghreb und der muslimischen Welt.

Interview

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„Chinesen und Russen klatschen in die Hände“

Während der deutsch-arabische Handel im ersten Quartal zugelegt hat, kommt das Neugeschäft in Iran nach den Präsidentschaftswahlen nahezu zum Erliegen. Deutsche Unternehmen machen ihrem Frust über die Verschärfung des politischen Klimas Luft – die Kritik an der Bundesregierung wird lauter.

von Michael Backfisch

BERLIN. Es dauert keine Sekunde, und das Lächeln von Felix Neugart verwandelt sich in eine zitronensaure Miene. „Wir rechnen damit, dass sich der Rückgang der deutschen Exporte in Iran fortsetzt“, sagt der Referatsleiter des DIHK für den Nahen Osten.

Eben noch strahlte Neugart im lichtdurchfluteten Foyer des Hauses der Deutschen Wirtschaft in Berlin. Er feierte mit rund 850 hochrangigen Vertretern aus Wirtschaft und Politik den deutsch-arabischen Handel, der trotz Finanzkrise im ersten Quartal zugelegt hat. Selbst der Bundeswirtschaftsminister sang beim Jahrestreffen der Arabisch-Deutschen Handelskammer (Ghorfa) Ende letzter Woche eine Lobeshymne auf die Scheichs.

Doch beim Thema Iran kippt die Stimmung. „Das Neugeschäft kommt nach der iranischen Präsidentschaftswahl praktisch zum Erliegen“, sagt Harald Grefe, Vize bei der IHK Ostwestfalen zu Bielefeld, die sich unter den deutschen Kammern auf den arabischen Raum spezialisiert hat.

Ein weiterer Absturz bei den Ausfuhren ist also programmiert. Bereits im ersten Quartal brachen die deutschen Lieferungen in die islamische Republik um 22 Prozent ein. Im Vorjahr waren sie noch auf ein Gesamtvolumen von vier Milliarden Euro gestiegen – trotz der Sanktionen wegen des iranischen Atomprogramms.

Zwar wollen sich deutsche Unternehmer nicht offiziell zu ihrem Iran-Geschäft äußern. Doch hinter vorgehaltener Hand machen sie ihrem Frust über die Verschärfung des politischen Klimas Luft. „Der Ruf nach einer Ausweitung der Sanktionen wird lauter, der Druck auf die Firmen größer“, befürchtet der Spitzenmanager eines Dax-Konzerns. „Darunter leidet der Handel.“ Christian Ule, Partner bei der Anwaltskanzlei Mena Legal Advisers, Frankfurt/Dubai, sieht bereits erste Auswirkungen: „Einige deutsche Unternehmen wollten in Teheran eine Zweigstelle oder eine selbstständige Tochtergesellschaft gründen, doch jetzt sind die Pläne zunächst einmal vom Tisch.“

Manche ärgern sich auch über die Bundesregierung. So stoßen die harschen Worte von Kanzlerin Angela Merkel, die Irans Präsident Mahmud Ahmadinedschad aufforderte, die Stimmen zur Wahl neu auszuzählen, in der Wirtschaft zum Teil auf Unverständnis. „Iranische Betriebe dürfen derzeit keine Kontakte zu Ländern knüpfen, die sich kritisch geäußert haben“, klagt der Inhaber eines mittelständischen Handelshauses aus Ostwestfalen. „Vor allem Staatsfirmen treten auf die Bremse.“ Daniel Bernbeck, Geschäftsführer der Deutsch-Iranischen Industrie- und Handelskammer in Teheran, warnt: „Auch Deutschland gerät ins Visier der iranischen Regierung.“

Schon heute werfen viele Geschäftsleute der Bundesregierung eine „Entmutigungs-Strategie“ vor. Sie kritisieren, dass Berlin selbst bei Gütern, die nicht militärisch genutzt werden können, auf einen Exportstopp dränge. „Plötzlich ruft ein Abteilungsleiter aus dem Kanzleramt an und legt uns nahe: Nicht alles, was legal ist, ist auch moralisch gerechtfertigt“, grantelt ein Firmenchef. „Wir verlieren Aufträge, und Chinesen, Russen und Süd-Koreaner klatschen in die Hände.“

Doch die Chancen, dass sich die politische Lage entspannt, stehen schlecht. Und so sinken die Hoffnungen deutscher Firmen. Gestern wurden mindestens acht Mitarbeiter der britischen Botschaft in Teheran festgenommen. Die iranischen Behörden hatten ihnen vorgeworfen, sie seinen in die Proteste der Opposition gegen die umstrittene Präsidentschaftswahl verwickelt. Die Festnahme sei eine „inakzeptable, beispiellose Schikane und Einschüchterung“, schäumte Großbritanniens Außenminister David Miliband.

Auf der anderen Seite feuerte die iranische Führung Breitseiten gegen westliche Staaten ab, die den Einsatz der Sicherheitskräfte gegeißelt hatten. „Mit ihren absurden Meinungsäußerungen über den Iran tun sie so, als ob alle ihre Probleme gelöst seien und nur der Iran noch Schwierigkeiten habe“, wetterte der oberste religiöse Führer Ajatollah Ali Chamenei. Präsident Ahmadinedschad schmetterte die Kritik seines US-Amtskollegen Barack Obama ab: „Unsere Regierung wird künftig einen noch entschlosseneren Kurs fahren.“ So rückt die Annäherung beim Streit über das iranische Atomprogramm erst einmal in die Ferne.

Der Außenpolitik-Chef der EU, Javier Solana, hingegen bot an, die internationale Gemeinschaft wolle „bald“ wieder mit der Aufnahme der Nuklearverhandlungen beginnen. Der Umgang mit den Demonstranten sei aber der Lackmustest.

Aus der Wirtschaft kommt bereits der Ruf, die politische Rhetorik herunterzuschrauben. „Was wir jetzt brauchen, ist Augenmaß und Ruhe“, mahnt Daniel Bernbeck von der Deutsch-Iranischen Industrie- und Handelskammer in Teheran.

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In dem Beitrag „Irak-Geschäft: Markt der Möglichkeiten“ vom 11. August 2003 berichtete das Nachrichtenmagazin DER SPIEGEL (Heft 33/2003) über den Wiederaufbau des Irak. Dazu wurde auch Rechtsanwalt Dr. Christian Ule, damals noch bei Coudert Brothers LLP, heute bei MENA Legal, als ausgewiesener Nahost-Experte befragt.

Der ganzen Bericht lesen Sie hier.

IRAK-GESCHÄFT: Markt der Möglichkeiten

Der Wiederaufbau des Irak bescherte bisher nur US-Firmen große Aufträge. Doch auch deutsche Unternehmen wollen dabei sein. Sie setzen auf alte Kontakte.

An einer Stelle war die Fahrbahn zerschossen, eine Brücke eingestürzt. Erst als drei sandfarbene Panzer die sechsspurige Autobahn von der jordanischen Grenze nach Bagdad blockierten, hielt der Fahrzeugkonvoi an. Die Soldaten, amerikanische GIs, sind normalerweise in Bamberg stationiert. So kamen sie mit den Insassen der Fahrzeuge schnell ins Gespräch – über deutsches Bier.

Ansonsten verlief der Besuch der kleinen Reisegruppe in den Irak Ende Mai, drei Wochen nach dem Ende der offiziellen Kampfhandlungen, weitgehend störungsfrei. Ohne Probleme wurden die Mitarbeiter des westfälischen Energietechnik-Herstellers Babcock Borsig von US-Militärs durch das Tor in der zwei Meter hohen Mauer um das Kraftwerk Daura im Norden Bagdads gelassen, sie konnten entsprechende Papiere der „Coalition Provisional Authority“, der US-Besatzungsbehörde, vorweisen. Ganz in Ruhe konnte Projektleiter Wolfgang Hinz dort die defekten Dampfkessel fünf und sechs inspizieren.

Zwei Monate später versuchen immer mehr Firmen, im Irak Geschäfte zu machen – dem Land, das mit den zweitgrößten Ölreserven der Welt und Milliardenbudgets für den Wiederaufbau das bei weitem eindrucksvollste wirtschaftliche Potenzial der Region bietet. Ein Markt mit riesigen Chancen und vielen Möglichkeiten: Weil ein beachtlicher Anteil der Kraftwerke, Straßen und Krankenhäuser des Landes einst in enger Zusammenarbeit mit deutschen Firmen aufgebaut wurde, hoffen die jetzt auf Aufträge für den Wiederaufbau.

Manchmal vergebens: Die Amerikaner vergaben den ersten Großauftrag für die Wiederherstellung der Infrastruktur an den kalifornischen Konzern Bechtel. Der veranstaltete schon im Mai eine Konferenz für Subunternehmer, an die bis zu 90 Prozent der Aufträge in einer Gesamthöhe von 680 Milliarden Dollar weitergegeben werden sollen.

Auch der deutsche Elektrokonzern Siemens folgte der Einladung der Amerikaner – und hat seitdem nichts mehr von ihnen gehört.

Die Deutschen setzen deshalb lieber auf ihre alten Kontakte. Bevor das Land 1990 mit einem totalen Handelsembargo abgeschottet wurde, war Deutschland zum wichtigsten Handelspartner des Irak aufgestiegen. 1982 erreichte der Export mit vier Milliarden Euro einen Spitzenwert, während 2002, im Jahr vor dem Krieg, gerade noch für 400 Millionen Euro ins Hussein-Reich verkauft wurde – so viel wie nach Zypern.

Vieles von dem, was die Deutschen in der Hoch-Zeit des Handels lieferten, ist noch vorhanden und muss jetzt in Stand gesetzt oder in Teilen erneuert werden.

Die Hamburger Hauni-Werke etwa rüsteten Anfang der achtziger Jahre die Baghdad-Cigarette-Factory aus. Jetzt hofft Generaldirektor Sabah Sarhid Abbas, wie er dem „Handelsblatt“ sagte, dass nicht etwa die Amerikaner, sondern die Deutschen seine Fabrik modernisieren

Einst baute Siemens das Bagdader Kraftwerk Daura. Jetzt riefen die Iraker die Deutschen wieder zu Hilfe. Die Meirjal General Contracting Co. bringt das Kraftwerk mit Hilfe von Siemens-Ersatzteilen – und Babcock Borsig – wieder ans Netz.

„Da ist ein Markt“, so Nahostexperte Joachim Münker vom Deutschen Industrie- und Handelskammertag, „wo man an den deutschen Unternehmen nicht vorbeikommt.“

Drei internationale Ausschreibungen hat die amerikanische Friedensverwaltung bisher zugelassen, ohne dass die Deutschen zum Zuge gekommen wären.

Zwar können sich auch nichtamerikanische Firmen etwa um Mobilfunklizenzen und den Ausbau des IT-Netzes bewerben. Doch die Deutsche Telekom tritt gar nicht erst an, weil sie kein Interesse hat und keine Chance sieht.

Das zweite international ausgeschriebene Geschäft ist ebenfalls nichts für den Kriegsgegner aus dem alten Europa. Für die „Sicherung der Ölfelder“ ist die deutsche Wirtschaft nicht gerüstet.

Allenfalls der dritte Geschäftskomplex birgt eine kleine Chance. Die jüngst gegründete irakische Handelsbank (Trade Bank of Iraq) soll von einem international besetzten Bankenkonsortium geleitet werden. Er würde es durchaus begrüßen, so hatte US-Finanzstaatssekretär John Snow bei einem Treffen mit Bankern in Frankfurt am Main gelockt, wenn auch die Deutsche Bank sich bewerben würde. Zusammen mit der amerikanischen Citigroup sind die Frankfurter angeblich ins Rennen gegangen. Die Bank will das nicht kommentieren.

Doch dass die Deutsche Bank am 25. August, wenn das Siegerkonsortium bekannt gegeben werden soll, auf dem Treppchen steht, ist eher unwahrscheinlich.

Immerhin wird die Handelsbank auf absehbare Zeit das einzige Institut sein, über das Handelsgeschäfte sicher abgerechnet werden können. Von Anfang an soll die Bank pro Monat um die hundert Millionen Dollar abrechnen – mit rasch steigender Tendenz. „Wer diese Bank leitet“, so ein Frankfurter Banker, „der lenkt die irakische Wirtschaft mit.“ Und das soll bestimmt kein Deutscher sein.

Auf Dauer, davon ist Irak-Experte Christian Ule von der Frankfurter Anwaltskanzlei Coudert Brothers LLP überzeugt, lassen sich die Kriegsgegner Deutschland, Frankreich und Russland allerdings nicht von den Wiederaufbauarbeiten im Irak ausschließen. Der riesige Investitionsbedarf könne nur „von einem breiten Staaten- und Unternehmensspektrum“ (Ule) bedient werden.

Das wird sich schon bald erweisen, wenn die Amerikaner, wie angekündigt, die 40 größten irakischen Staatsunternehmen privatisieren wollen. „Da müssen dann schon alle mitmachen“, weiß DIHT-Experte Münker.

Seitdem die im Mai beschlossene Aufhebung des umfassendsten Handelsembargos der Geschichte in EU-Recht umgesetzt ist, darf – sofern die Ware nicht eindeutig militärisch nutzbar ist – wieder in den Irak exportiert werden.

Zudem haben die Amerikaner den Irak einfach kurzerhand zur Freihandelszone erklärt. Damit die Wirtschaft möglichst schnell wieder anspringt, fallen bis mindestens Ende des Jahres weder Zölle noch Steuern an.

Es sei nicht nur die hohe Qualität, die deutsche Produkte im Irak so beliebt mache, sagt Heidar Dschassim vom Verband irakischer Handelskammern. „Die Iraker haben nicht vergessen, wie sich der deutsche Kanzler gegen die Vereinigten Staaten gestellt hat.“

Bevor die Geschäfte in Gang kommen, muss sich allerdings die Sicherheitslage deutlich verbessern. Reisen ins Land sind noch immer ein schwer kalkulierbares Risiko. Die Lobby des Hotels Rasheed ist gefüllt mit Söldnern aus aller Welt, die ihren Schutz zu Tagestarifen von 600 Dollar anbieten.

Außerhalb der Stadt ist die Situation nicht viel besser. Auf dem Weg von Bagdad in den Süden etwa wurde Anfang Juli einer der Lastwagen von M. G. International Transports, einem Logistikunternehmen aus Siegen, angegriffen. „Da standen zwei Fahrzeuge quer, und die Fahrer wurden mit Waffengewalt gezwungen, Kontakt mit dem Büro aufzunehmen“, erzählt Geschäftsführer Joachim Donath, der bereits seit 1974 Transporte in den Irak organisiert.

Nur gegen ein Lösegeld von rund 6000 Dollar kamen Fahrer und Fahrzeug wieder frei.

HEIKO MARTENS, OLIVER STOLLE

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