VAE: Digital Economy Court

02.02.2023

Weltweit erster internationaler Gerichtshof für die digitale Wirtschaft wird in Dubai gegründet

Von unseren deutschsprachigen CBBL-Anwälten in Dubai, Herrn Rechtsanwalt Dr. Christian Ule, ule@cbbl-lawyers.de, und Frau Rechtsanwältin Sophie Greiner, s.greiner@cbbl-lawyers.de, Tel. +971 - 4 - 443 3013, www.mideastlaw.de

Am 14. Dezember 2022 hat das Gericht des Dubai International Financial Centre („DIFC Court“) die Einführung einer neuen, branchenweit einmaligen Sonderregelung für die kürzlich gegründete Abteilung des Gerichts für digitale Wirtschaft („Digital Economy Court“) angekündigt. Das weltweit erste internationale Gericht für die digitale Wirtschaft soll ein rechtliches Umfeld schaffen, das das Wachstum und die Nachhaltigkeit von Unternehmen der digitalen Wirtschaft fördert.

1. Hintergrund

Der Digital Economy Court („DEC“) wurde 2021 im Dubai International Financial Centre („DIFC“) errichtet. Seine Aufgabe ist es, nationale und transnationale Streitigkeiten zu überwachen, die durch moderne Technologien wie Blockchain, Künstliche Intelligenz, Big Data oder auch Drohnen komplizierter werden. Im Jahr 2022 fanden bereits die ersten Gerichtsverhandlungen statt. In einem Fall ging es beispielsweise um die Sicherheit der Übertragung von Kryptowährungen vom Käufer auf den Verkäufer.

Nun wurde die DEC mit eigenen Regeln ausgestattet: Das entsprechende Kapitel 58 („Part 58“) wurde als letztes Kapitel in die DIFC-Verfahrensregeln (the „Rules“) eingefügt. Mit den neuen Regeln will der Herrscher des Emirats Dubai erreichen, dass Streitigkeiten in der digitalen Wirtschaft verständlicher und effizienter behandelt werden können.

Darüber hinaus wurde führende internationale Rechtsexpertise angeworben, um die hochmoderne digitale Infrastruktur und die Dienstleistungskapazitäten des neuen Gerichts zu überwachen und zu betreiben. Gemäß Dekret Nr. 29 aus dem Jahr 2022 hat S.H. Scheich Mohammed Bin Rashid Al Maktoum, Vizepräsident und Premierminister der VAE, Richter Michael Black aus England und Wales ernannt, der die Abteilung des Gerichts für digitale Wirtschaft leiten wird.

2. Elektronischer Dokumentenaustausch

Nach den neuen Vorschriften werden alle Rechtsstreitigkeiten standardmäßig aus der Ferne geführt und vorprozessuale Dokumente elektronisch ausgetauscht - per E-Mail oder über soziale Medien. Die DEC wird auch ausdrücklich ermächtigt, die Zustellung von Dokumenten per E-Mail oder über soziale Medien zuzulassen. Die Parteien sind nämlich verpflichtet, bei der Einreichung eines Antragsformulars und/oder einer Zustellungsbestätigung eine E-Mail-Adresse anzugeben. Die Vorschriften sehen auch den Einsatz intelligenter Formulare und Software in Gerichtsverfahren vor.

Das neue „Part 58“ der Rules soll die effiziente und moderne Beilegung von Streitigkeiten in der digitalen Wirtschaft erleichtern, indem sie die Verwendung intelligenter Formulare zur Bereitstellung von Informationen über eine dynamische, von künstlicher Intelligenz gesteuerte Plattform standardisieren. Im Einklang mit dem Mandat der Gerichte zur papierlosen Abwicklung werden die Verfahren auch unter Verwendung fortschrittlicher digitaler Systeme durchgeführt, um die Zustellung an die Parteien sowie auch die Vollstreckung zu beschleunigen und die Umweltbelastung durch die Gerichtsverfahren zu verringern.

3. Die neuen Vorschriften unterscheiden zwischen "DEC-Claims" und "Consumer DEC Claims"

Eine Consumer-DEC-Claim wird definiert als eine DEC-Forderung mit einem Wert von weniger als 500.000 AED. Es ist nicht erforderlich, dass ein Verbraucher beteiligt ist. Consumer DEC Claims werden unter Ausschluss der Öffentlichkeit verhandelt, wobei alle Urteile vor der Veröffentlichung anonymisiert werden. Wenn der Wert der Consumer DEC Claim weniger als 100.000 AED beträgt, wird standardmäßig das sogenannte "Papierfeststellungsverfahren" angewendet. Dies ermöglicht es dem Gericht, eine Entscheidung ohne Anhörung zu treffen. Daraus folgt, dass das Consumer DEC-Klageverfahren den Parteien eine rasche Lösung ihrer Streitigkeiten ermöglichen soll.

4. Wie unterscheiden sich DEC-Claims vom regulären DIFC-Verfahren?

Die neuen Vorschriften sehen vor, dass das DEC für die digitale Wirtschaft ausdrückliche Befugnisse in Bezug auf digitale Vermögenswerte haben wird. Gemäß Abschnitt 58.11 der neuen Rules kann das Gericht für digitale Wirtschaft beispielsweise anordnen, dass eine Partei „einen digitalen Vermögenswert unter Verwendung einer digitalen Signatur, eines kryptographischen Schlüssels, eines Passworts oder eines anderen digitalen Zugangs- oder Kontrollmechanismus, der ihr zur Verfügung steht, verwaltet, verändert, signiert oder löscht“. Vor der Einrichtung des DEC hatten die Gerichte des DIFC keine derartigen Befugnisse.

Die neuen Regeln sehen zudem ausdrücklich den Einsatz von Technologie sowohl bei Anhörungen als auch bei der Einreichung von Dokumenten vor dem Gericht vor.

Schließlich sieht Part 58 die Ernennung eines für die DEC zuständigen Richters vor. Parteien, die einen DEC-Claim einreichen, können daher davon ausgehen, dass ein spezialisierter Richter für ihren Fall zuständig ist. Dies ist bei Streitigkeiten, die technisches Fachwissen erfordern, von großem Wert.

5. Zusammenfassung

Die Einrichtung des DEC sollte von Praktikern begrüßt werden. Sie verdeutlicht Dubais Engagement, ein Zentrum für neue Technologien zu werden, und schafft einen klaren Rechtsrahmen, in dem Streitigkeiten im Zusammenhang mit solchen Technologien die gebührende Aufmerksamkeit erhalten und adäquat gelöst werden können.

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Unser deutschsprachiger CBBL-Anwalt in Dubai, Herr Rechtsanwalt Dr. Christian Ule, berät Sie gerne: ule@cbbl-lawyers.de Tel. +971 - 4 - 443 3013, Mobil +49 - 177 - 524 1124