Unternehmen, die ihre Produkte in Tunesien verkaufen möchten, können aus einer Vielzahl von Vertriebskanälen wählen. Die Zusammenarbeit mit einem Vertriebshändler ist eine der gängigsten Optionen. Diese Option kann die lokale Präsenz erweitern und Geschäftsmöglichkeiten schaffen, wirft jedoch auch wichtige rechtliche und praktische Fragen auf. In diesem Q&A gehen wir auf die wichtigsten Fragen ein. Wir können Ihnen dabei helfen, eine Vereinbarung für Tunesien zu optimieren.
Wer seine Ware in Tunesien vertreiben möchte, kann auf unterschiedliche Modelle zurückgreifen. Eines davon ist der Vertriebshändler. Für Vertriebshändlerverträge mit dem Ziel Tunesien gibt es einige Punkte zu beachten. Einen groben Rahmen zeigen wir in diesem Q&A auf.
Welche tunesischen Gesetze regeln Vertriebsvereinbarungen und wie werden sie angewendet?
Vertriebsvereinbarungen in Tunesien unterliegen hauptsächlich dem Code de Commerce (Handelsgesetzbuch), das allgemeine Regeln für Handelsverträge festlegt, und dem Code des Obligations et des Contrats (COC), das den grundlegenden Rahmen für vertragliche Verpflichtungen, Erfüllung und Kündigung bildet. Gemäß Art. 2 des Gesetzes 2009-69 bezeichnet ein „Vertriebsgeschäft” jede gewerbsmäßig ausgeübte Tätigkeit, die den Kauf von Produkten zum Weiterverkauf in ihrem ursprünglichen Zustand umfasst, sei es auf Großhandels- oder Einzelhandelsbasis.
Jede Tätigkeit, die gewohnheitsmäßig und gewinnbringend ausgeübt wird und den Kauf von Produkten zum Weiterverkauf in ihrem ursprünglichen Zustand umfasst, unterliegt den Bestimmungen des Gesetzes 2009-69. Ein „Großhandelshändler” ist definiert als jeder Händler, der im Rahmen des üblichen Handelsgeschäfts Produkte oder Waren in großen Mengen von lokalen Herstellern oder durch Importe zum Zwecke des Großhandelsverkaufs erwirbt. Ein „Einzelhandelshändler” ist definiert als jeder Händler, der im Rahmen des üblichen Handelsgeschäfts Produkte oder Waren, die er von einem Großhandelshändler, einem Hersteller oder durch Importe erworben hat, der Öffentlichkeit anbietet und verkauft.
Das Gesetz Nr. 36-2015 über den Wettbewerb gilt auch für alle Exklusivitäts- oder Wettbewerbsverbotsklauseln, die den Marktzugang beeinträchtigen könnten, und in regulierten Sektoren (z. B. Pharmazeutika) können weitere Lizenzierungsvorschriften zum Tragen kommen. Handelt es sich bei einer Beziehung tatsächlich um eine Agentur oder ein Franchise, können andere rechtliche Rahmenbedingungen (einschließlich des Gesetzes 2009-69 über Franchising) gelten, sodass eine klare Definition der Art der Beziehung von entscheidender Bedeutung ist.
Wie unterscheiden sich Händler nach tunesischem Recht von Vertretern oder Franchisenehmern?
Ein Händler kauft und verkauft Waren in seinem eigenen Namen und trägt die kommerziellen Risiken (z. B. unverkaufte Lagerbestände). Ein Vertreter hingegen ist befugt, den Auftraggeber zu vertreten, und kauft in der Regel keine Waren auf eigene Rechnung; Vertretungsverträge können gesetzliche Schutzmaßnahmen für Vertreter enthalten, einschließlich Kündigungsfristen und möglichen Entschädigungen bei Beendigung des Vertragsverhältnisses.
Franchising beinhaltet die Nutzung der Marke und des Know-hows des Franchisegebers gemäß Gesetz 2009-69, das eine schriftliche Vereinbarung und vorvertragliche Offenlegung vorschreibt. Die korrekte Einstufung der Vereinbarung ist wichtig, da Händler nicht die gleiche obligatorische Kündigungsentschädigung genießen wie Vertreter.
Gibt es Formalitäten oder Registrierungsanforderungen für Vertriebsverträge in Tunesien?
Es besteht keine gesetzliche Verpflichtung, einen Standardvertriebsvertrag notariell beglaubigen oder registrieren zu lassen. Es wird jedoch dringend empfohlen, einen schriftlichen Vertrag abzuschließen, der wesentliche Bedingungen wie Preisgestaltung, Gebiet und Kündigung regelt. In bestimmten regulierten Branchen (z. B. Pharmazeutika) muss der Vertriebshändler über die entsprechende Lizenz des zuständigen Ministeriums verfügen, was jedoch eher die Gewerbeanmeldung des Vertriebshändlers als den Vertriebsvertrag selbst betrifft. Die Parteien überprüfen in der Regel die Gewerbeanmeldung des Vertriebshändlers (Registre du Commerce) und bestätigen, dass er zur Handhabung der spezifischen Produkte berechtigt ist.
Gemäß Art. 4 des Gesetzes 2009-69 ist der Händler verpflichtet, das für den Handel zuständige Ministerium innerhalb eines Monats über die Aufnahme seiner Tätigkeit zu informieren. Er ist verpflichtet, das Ministerium innerhalb derselben Frist über alle Änderungen im Zusammenhang mit seiner Tätigkeit zu informieren. Die Mitteilung muss den Namen des Veranstalters, die Art der Tätigkeit, die Adresse der Räumlichkeiten, deren Fläche und die Nummer der Eintragung im Handelsregister enthalten. Bei elektronischem Vertrieb erfolgt die Mitteilung durch Vorlage einer Kopie des Hosting-Vertrags für die kommerzielle Website innerhalb eines Monats nach Vertragsabschluss. Alle Änderungen an der Website müssen innerhalb derselben Frist mitgeteilt werden.
Welche Überprüfung sollten ausländische Lieferanten vor der Ernennung eines lokalen Vertriebspartners durchführen?
Es ist ratsam, sich den Unternehmensstatus und die finanzielle Stabilität des Vertriebspartners durch das tunesische Handelsregister und durch die Überprüfung der verfügbaren Finanzberichte oder Referenzen zu bestätigen. Die Überprüfung früherer Rechtsstreitigkeiten, die Sicherstellung der operativen Fähigkeiten (wie Lagerung und Transport) und die Bestätigung der Einhaltung aller relevanten Branchenzulassungen sind wesentliche Schritte. Eine gründliche Bewertung der Reputation des Vertriebspartners auf dem Markt und seines bestehenden Produktportfolios kann dabei helfen, potenzielle Interessenkonflikte oder Synergien zu erkennen.
Welche Klauseln sind in einem tunesischen Vertriebsvertrag unerlässlich?
Da es kein eigenständiges Vertriebsgesetz gibt, ist es von entscheidender Bedeutung, die Verpflichtungen der Parteien schriftlich klar zu definieren. Standardklauseln regeln den Umfang der Produkte, das Gebiet (exklusiv oder nicht exklusiv), die Preisgestaltung (Preislisten oder Rabattstrukturen des Lieferanten), die Zahlungsbedingungen (Währung, Fristen, mögliche Kreditlimits) und die Laufzeit. Der Vertrag sollte Leistungsvorgaben festlegen, wenn Verkaufsziele wichtig sind, Kündigungsgründe (Vertragsverletzung, Nichterreichen der Ziele, Insolvenz, höhere Gewalt) darlegen und eine Kündigungsfrist enthalten. Klauseln, die die Nutzung geistigen Eigentums, Vertraulichkeit und die Einhaltung des tunesischen Wettbewerbsrechts (insbesondere Verbote der Preisbindung und übermäßig weit gefasste Wettbewerbsverbotsklauseln) regeln, sollten ebenfalls enthalten sein.
Ist Exklusivität zulässig und wie wirkt sich das Wettbewerbsrecht darauf aus?
Exklusivität ist gemäß Gesetz Nr. 36-2015 zulässig, solange sie kein De-facto-Monopol schafft oder den Markteintritt für Wettbewerber erheblich behindert. In Artikel 5 sind die Arten von Vereinbarungen oder Praktiken aufgeführt, die gesetzlich verboten sind – solche, deren Zweck oder Wirkung darin besteht, den Wettbewerb zu behindern (z. B. Preisabsprachen, Marktaufteilung). Eine Alleinvertriebsvereinbarung kann zulässig sein, solange sie nicht zu einer monopolähnlichen Situation führt oder darauf abzielt, Wettbewerber auszuschließen oder Wiederverkaufspreise festzulegen. Artikel 6 sieht die Möglichkeit vor, bestimmte Vereinbarungen (mit oder ohne Auflagen) auszunehmen, wenn sie „technischen oder wirtschaftlichen Fortschritt” bewirken und wenn der Nutzen für die Verbraucher die Wettbewerbsbeschränkung überwiegt. Obwohl die Exklusivität nicht automatisch diesem Ausnahmeregelungsverfahren unterliegt, zeigt dies, dass nur wettbewerbsbeschränkende Auswirkungen, die dem Markt schaden, ins Visier genommen werden, nicht die Exklusivität an sich.
Exklusivität ist in Tunesien weit verbreitet, aber wenn der Lieferant oder Händler eine marktbeherrschende Stellung innehat, kann der tunesische Wettbewerbsrat untersuchen, ob die Vereinbarung den Wettbewerb in unlauterer Weise einschränkt.
Wettbewerbsverbotsklauseln sind während der Vertragslaufzeit generell zulässig, wenn sie sich auf die relevanten Produkte beschränken. Wettbewerbsverbote nach Vertragsende sollten sorgfältig begrenzt werden (in der Regel auf sechs bis zwölf Monate) und geografisch sowie nach Produktkategorien eng gefasst sein.
Haben Händler bei Beendigung Anspruch auf eine Entschädigung für den Goodwill?
Das tunesische Recht gewährt Händlern keine gesetzliche Entschädigung für Goodwill (immaterieller Vermögenswert) oder Kündigung. Dies steht im Gegensatz zu Vertretungsverträgen, bei denen lokale Gerichte eine Entschädigung zusprechen können.
Vertriebsbeziehungen stützen sich hinsichtlich Kündigungsbestimmungen auf den Vertrag selbst. Gerichte können jedoch Schadenersatz zusprechen, wenn eine Kündigung in böser Absicht erfolgt oder als missbräuchlich angesehen wird (z. B. wenn keine angemessene Kündigungsfrist für eine seit langem bestehende Vereinbarung eingeräumt wurde).
Was sind die empfohlenen Kündigungsfristen und gibt es vorgeschriebene Mindestfristen?
Das tunesische Recht legt keine gesetzliche Kündigungsfrist für die Kündigung oder Nichtverlängerung eines Vertriebsvertrags fest. Eine angemessene Kündigungsfrist – in der Regel 30 bis 90 Tage – wird erwartet, insbesondere bei unbefristeten Vereinbarungen oder wenn der Händler erhebliche Investitionen getätigt hat. Die Angabe der Kündigungsfrist im Vertrag hilft, Streitigkeiten über eine plötzliche Kündigung zu vermeiden.
Was geschieht mit unverkauften Lagerbeständen bei Vertragsende?
Der Lieferant ist nicht verpflichtet, die Restbestände des Händlers zurückzukaufen. Im Vertrag sollte festgelegt werden, ob ein Rückkauf angeboten wird oder ob der Händler die Restbestände für einen bestimmten Zeitraum weiter verkaufen darf. Ohne eine vertragliche Regelung trägt der Händler das Risiko für unverkaufte Bestände, obwohl die Parteien gelegentlich Rückkäufe aushandeln, um eine einvernehmliche Abwicklung zu gewährleisten.
Können ausländisches Recht und internationale Schiedsgerichtsbarkeit für den Vertrag gelten?
Die Parteien eines internationalen Vertriebsvertrags können ausländisches Recht als Geltungsrecht wählen, aber dennoch wenden die lokalen Gerichte tunesisches zwingendes Recht (Wettbewerbsrecht, Grundsätze der öffentlichen Ordnung) an, wenn es zu einer Streitigkeit vor Ort kommt. Schiedsgerichtsklauseln sind weit verbreitet, da Tunesien Unterzeichner der New Yorker Konvention ist, die die Vollstreckung ausländischer Schiedssprüche vereinfacht. Wird stattdessen ein ausländisches Urteil erwirkt, ist ein Exequaturverfahren vor tunesischen Gerichten erforderlich, um sicherzustellen, dass das Urteil nicht gegen die öffentliche Ordnung verstößt und dass Gegenseitigkeit besteht.
