Ein Leitfaden zu den rechtlichen und regulatorischen Rahmenbedingungen fürausländische Investoren
Saudi-Arabien durchläuft derzeit eine der tiefgreifendsten Wirtschaftsreformen seiner Geschichte. Auf Grundlage der Vision 2030 hat sich das Königreich ehrgeizige Ziele gesetzt, um seine Wirtschaft von den Öleinnahmen zu diversifizieren, umfangreiche ausländische Direktinvestitionen anzuziehen und sich als führender globaler Wirtschaftsstandort zu positionieren. Die ausländischen Direktinvestitionen (ADI) in Saudi-Arabien haben stark auf diese Reformen reagiert. Laut dem Jahresinvestitionsbericht 2024 des Investitionsministeriums MISA ist der Bestand an ausländischen Direktinvestitionen in Saudi-Arabien im Jahr 2022 im Vergleich zu 2017 um 52 % gestiegen.
Ebenso stieg der Zufluss ausländischer Direktinvestitionen im Jahr 2022 im Vergleich zu 2017 um 337 %. Unter Anwendung der neuen Methodik aus dem vom IWF veröffentlichten Zahlungsbilanzhandbuch (BPM6) beliefen sich die ausländischen Direktinvestitionen laut der Allgemeinen Statistikbehörde (GASTA) im Jahr 2023 auf rund 96 Milliarden SAR. Der Gesamtbestand an ausländischen Direktinvestitionen erreichte etwa 900 Milliarden SAR.
Allein die Vereinigten Staaten waren 2023 für einen Bestand an ausländischen Direktinvestitionen in Höhe von 202 Milliarden SAR verantwortlich, was 23 % des gesamten Bestands an ausländischen Direktinvestitionen in Saudi-Arabien entspricht. Dabei wurden rund 200 regionale Hauptsitze von amerikanischen Unternehmen eingerichtet.
Der bedeutendste Meilenstein der jüngsten Zeit ist die Verabschiedung eines neuen Investitionsgesetzes gemäß dem Königlichen Dekret Nr. M/19, das am 16. August 2024 veröffentlicht wurde und 180 Tage später, am 12. Februar 2025, in Kraft trat. Dieses Gesetz ersetzt das Auslandsinvestitionsgesetz von 2000 und stellt die umfassendste Überarbeitung des Investitionsrahmens des Königreichs seit einer Generation dar. Die dazugehörigen Durchführungsbestimmungen (Ministerialbeschluss Nr. 1086) wurden gemäß dem Investitionsgesetz am 7. Februar 2025 erlassen und am 25. April 2025 im Amtsblatt veröffentlicht. Das Investitionsministerium MISA hat während der Übergangszeit bis zur Veröffentlichung der Durchführungsbestimmungen weiterhin Registrierungen bearbeitet.
Dieser Leitfaden bietet einen allgemeinen Überblick über die wichtigsten rechtlichen und regulatorischen Aspekte für ausländische Investoren, die sich in Saudi-Arabien niederlassen möchten.
Der Leitfaden behandelt fünf Hauptbereiche:
• Das neue MISA-Registrierungssystem, das das bisherige Lizenzsystem ersetzt hat,
• beschränkte und verbotene Sektoren für ausländische Investitionen,
• das Steuer- und Zakat-System,
• Arbeitsrecht und Saudisierungsanforderungen (Nitaqat),
• Streitbeilegungs- und Schiedsverfahren.
