Praktischer Leitfaden – Joint Venture in Saudi-Arabien

Fragen:

1-Was sind die wichtigsten Arten von Joint Ventures in Saudi-Arabien?

2-Wie werden ausländische Joint Ventures in Saudi-Arabien reguliert?

3-Was beeinflusst die Strukturierung eines Joint Ventures in Saudi-Arabien?

4-Unterliegt die Gründung eines Joint Ventures der vorherigen Genehmigung oder Meldung bei den Kartell- oder Wettbewerbsbehörden in Saudi-Arabien?

5-Gibt es Beschränkungen oder Anforderungen hinsichtlich der Verteilung von Vermögenswerten an ein Joint-Venture-Unternehmen in Saudi-Arabien?

6-Was ist bei der Strukturierung eines Joint Ventures in Saudi-Arabien zu beachten?

7-Gibt es in Saudi-Arabien Governance-Anforderungen hinsichtlich der Ernennung von Führungskräften oder Vorstandsmitgliedern?

8-Ist es zulässig, für das Joint Venture in Saudi-Arabien ein ausländisches Recht als Geltungsrecht zu wählen?

1. Was sind die wichtigsten Arten von Joint Ventures in Saudi-Arabien?

Joint Ventures in Saudi-Arabien nehmen in der Regel eine von zwei Formen an: das eingetragene Joint Venture (bei dem die Parteien eine separate juristische Person gründen) und das vertragliche (nicht eingetragene) Joint Venture (bei dem die Parteien im Rahmen eines Vertrags zusammenarbeiten, ohne eine neue Einheit zu gründen).

Ein vertragliches Joint Venture kann für einmalige Projekte oder branchenspezifische Kooperationen nützlich sein und bietet Vorteile in Bezug auf Geschwindigkeit und Gründungskosten – allerdings beseitigt es nicht vollständig die Steuerpflicht des ausländischen Partners in Saudi-Arabien.

In der Praxis ist die Gesellschaftsform mit Abstand die gängigere Struktur. Ein Grund dafür ist, dass ausländische Investoren verpflichtet sind, über eine in Saudi-Arabien registrierte juristische Person mit einer MISA-Registrierungsbescheinigung zu operieren. 

Die am häufigsten verwendeten Unternehmensformen sind:

• Gesellschaft mit beschränkter Haftung (LLC): Die gängigste Struktur für Joint Ventures. Sie bietet einen flexiblen Rahmen und eine beschränkte Haftung für die Partner.
• Aktiengesellschaft (JSC): Wird in der Regel für Großprojekte verwendet, die einen erheblichen Kapitalaufwand erfordern.
• Vereinfachte Aktiengesellschaft (SJSC): Eine relativ neue Struktur, die Elemente von LLCs und JSCs kombiniert und eine größere Flexibilität in der Unternehmensführung bietet.

Die Wahl zwischen diesen Formen hängt von der Größe des Projekts, dem Kapitalbedarf und der gewünschten Führungsstruktur ab.

2. Wie werden ausländische Joint Ventures in Saudi-Arabien reguliert?

Der regulatorische Rahmen für ausländische Joint Ventures umfasst zwei Ebenen.

Auf Investorenebene unterliegt die ausländische Beteiligung dem Gesetz über ausländische Investitionen, das vom Investitionsministerium (MISA) verwaltet wird. Das MISA fungiert als zentrale Anlaufstelle für Unternehmensregistrierungen, Lizenzen und Genehmigungen. Saudi-Arabien erlaubt mittlerweile in den meisten Sektoren eine ausländische Beteiligung von bis zu 100 %. Einige strategische Sektoren, wie Öl und Gas, Medien, Sicherheit und Verteidigung, unterliegen weiterhin Beschränkungen oder erfordern eine saudische Beteiligung. Beschränkungen für ausländische Investitionen sind in der Liste der ausgeschlossenen Aktivitäten (allgemein als Negativliste bezeichnet) aufgeführt, die zwischen verbotenen Aktivitäten – bei denen ausländische Investitionen nicht zulässig sind – und eingeschränkten Aktivitäten unterscheidet, bei denen ausländische Investoren unter bestimmten Bedingungen, die von der zuständigen Behörde festgelegt werden, teilnehmen dürfen, darunter in einigen Fällen Mindestanteile für saudische Eigentümer. Die Negativliste wird von der MISA regelmäßig aktualisiert, und Investoren sollten sich stets über die aktuellen Beschränkungen informieren. Im Einklang mit der Vision 2030 wurde sie in den letzten Jahren erheblich reduziert, wobei sich die verbleibenden Beschränkungen auf Sektoren konzentrieren, die als sensibel für die nationale Sicherheit gelten.

Auf Unternehmensebene ist das Joint Venture nach seiner Gründung im Königreich eine saudische juristische Person und unterliegt denselben innerstaatlichen Rechtsvorschriften wie jedes andere saudische Unternehmen, wobei es jedoch weiterhin dem übergeordneten Rahmen des Gesetzes über ausländische Investitionen und dessen Durchführungsbestimmungen unterliegt.

Die innerstaatlichen Rechtsvorschriften umfassen unter anderem das Gesellschaftsrecht (Unternehmensstruktur und Unternehmensführung), Saudisierungsanforderungen (Nitaqat), Vorschriften zur Bekämpfung von Geldwäsche und Korruption, Offenlegungspflichten für wirtschaftlich Berechtigte (UBO) und das Wettbewerbsrecht, das von der Allgemeinen Wettbewerbsbehörde (GAC) durchgesetzt wird.

Die von der MISA erlassenen Vorschriften und Regelungen, die durch Verweis in die Investitionsregistrierungsbescheinigung aufgenommen wurden, sind darüber hinaus integraler Bestandteil des Compliance-Rahmens, den das Joint Venture einhalten muss.

In der Praxis hängt es von der Geschäftstätigkeit und der Branche des Joint Ventures ab, welche spezifischen Lizenzen, Registrierungen und Genehmigungen erforderlich sind. Dies sollte jeweils im Einzelfall bestätigt werden.

3. Was beeinflusst die Strukturierung eines Joint Ventures in Saudi-Arabien?

Mehrere praktische Faktoren bestimmen die Strukturierung eines Joint Ventures:

• Erstens sind die Flexibilität der Unternehmensführung und der Schutz der Investorenrechte oft entscheidend für die Wahl der Rechtsform. LLCs und (vereinfachte) Aktiengesellschaften bieten unterschiedliche Optionen in Bezug auf Vorstands- oder Managerstrukturen, Entscheidungsprozesse, die Übertragbarkeit von Anteilen sowie die Möglichkeit, neue Investoren zu gewinnen oder eine zukünftige Börsennotierung vorzubereiten. So ermöglichen JSCs (einschließlich SJSCs) beispielsweise komplexere Aktienklassen und Kapitalbeschaffungsinstrumente, sind jedoch mit formelleren Governance-Anforderungen verbunden. LLCs sind dagegen in der Regel einfacher zu betreiben, können jedoch weniger flexibel in Bezug auf Aktienübertragungen und zukünftige Kapitalbeschaffung sein.
• Zweitens sind die Geschäftstätigkeit und ihre ISIC4-Klassifizierung (International Standard Industrial Classification of All Economic Activities, Revision 4) nach wie vor von entscheidender Bedeutung, da MISA diese Klassifizierung verwendet, um die Registrierungsanforderungen, die erforderlichen Genehmigungen, den zulässigen Tätigkeitsbereich und das Mindestkapital festzulegen. So kann eine industrielle Registrierung beispielsweise ein relativ geringes Mindestkapital erfordern, während für Handel und Vertrieb deutlich höhere Kapitalschwellen und strengere Bedingungen gelten können.
• Drittens spielen steuerliche und regulatorische Überlegungen eine entscheidende Rolle bei der Strukturierung des Joint Ventures. In einem gemischten Joint Venture unterliegen ausländische Investoren in der Regel einer Körperschaftsteuer (CIT) in Höhe von 20 % auf den bereinigten Nettogewinn. Dieser wird aus den Gesamteinnahmen abzüglich der zulässigen Abzüge berechnet. Saudische und andere Partner des Golf-Kooperationsrats (GCC) unterliegen dagegen einer Zakat in Höhe von 2,5 % der Zakat-Bemessungsgrundlage. Diese wird von der ZATCA allgemein als Gesamtfinanzierungsquellen (wie Eigenkapital und langfristige Darlehen) abzüglich des Anlagevermögens definiert. Diese differenzierte steuerliche Behandlung beeinflusst häufig strukturelle Entscheidungen, die in erster Linie die Gewinnverteilung zwischen dem ausländischen Investor und dem saudischen Partner betreffen. Darüber hinaus unterliegen Zahlungen an ausländische Partner, wie beispielsweise Dividenden, Lizenzgebühren und Zinsen, einer Quellensteuer. Diese beträgt 5 % auf Dividenden und Zinsen sowie 15 % auf Lizenzgebühren zu inländischen Sätzen. Gemäß den geltenden Doppelbesteuerungsabkommen – wenn eines im konkreten Fall vorliegt – kann diese Steuer reduziert werden. Die Steueransässigkeit ausländischer Partner und die Verfügbarkeit von Steuererleichterungen aufgrund von Abkommen sollten daher bei der Gesamtstrukturplanung berücksichtigt werden. Darüber hinaus erfordern einige Sektoren eine saudische Beteiligung oder spezielle Registrierungen. Zudem müssen alle Strukturen den Grundsätzen der Scharia entsprechen, einschließlich der Verwendung schariakonformer Finanzierungen und der Vermeidung übermäßiger vertraglicher Unsicherheit (in der Scharia als „gharar” bezeichnet).

In der Praxis werden diese Elemente für jedes Projekt gegeneinander abgewogen, um eine Struktur zu finden, die ein Gleichgewicht zwischen Kontrolle, Schutz jedes Partners und regulatorischer Effizienz herstellt.

4. Unterliegt die Gründung eines Joint Ventures der vorherigen Genehmigung oder Meldung bei den Kartell- oder Wettbewerbsbehörden in Saudi-Arabien?

Ja, in bestimmten Fällen. Joint Ventures in Saudi-Arabien müssen möglicherweise gemäß dem saudischen Wettbewerbsgesetz bei der GAC gemeldet werden, wenn sie als „wirtschaftliche Konzentration“ angesehen werden.

Eine Anmeldung ist erforderlich, wenn das Joint Venture als unabhängiges Unternehmen (ein sogenanntes „voll funktionsfähiges” JV) tätig ist und die folgenden kumulativen Schwellenwerte erfüllt sind:

(i) der weltweite Gesamtumsatz aller Parteien übersteigt 200 Millionen SAR;

(ii) der weltweite Jahresumsatz der Zielunternehmen übersteigt 40 Millionen SAR; und

(iii) der Gesamtjahresumsatz der Parteien in Saudi-Arabien übersteigt 40 Millionen SAR.

Diese Schwellenwerte unterliegen regelmäßigen Änderungen und sollten immer anhand der zum Zeitpunkt der Transaktion geltenden GAC-Fusionsprüfungsrichtlinien überprüft werden.

Sofern eine Anmeldung erforderlich ist, unterliegen die Parteien einer Stillhalteverpflichtung: Das Joint Venture darf erst abgeschlossen werden, wenn die schriftliche Genehmigung der GAC vorliegt oder seit Beginn der Prüfungsfrist 90 Kalendertage ohne Entscheidung verstrichen sind. Ein Abschluss der Transaktion vor Erhalt der Genehmigung (oftmals als „Gun Jumping” bezeichnet) stellt einen schwerwiegenden Verstoß dar und kann zu Geldstrafen von bis zu 10 Millionen SAR sowie zur Annullierung der Transaktion führen.

Wenn die Schwellenwerte nicht erreicht werden, ist in der Regel keine Anmeldung erforderlich. Manchmal nehmen die Parteien jedoch freiwillig eine Anmeldung vor, um sich zu vergewissern, dass tatsächlich keine Anmeldung erforderlich ist. In der Praxis ist es ratsam, bereits in einer frühen Phase der Transaktion eine einfache Umsatz- und „Full-Function”-Prüfung durchzuführen, um festzustellen, ob die Fusionskontrolle Auswirkungen auf den Zeitplan und die Struktur hat.

5. Gibt es Beschränkungen oder Anforderungen hinsichtlich der Übertragung von Vermögenswerten auf ein Joint Venture in Saudi-Arabien?

Es gibt kein generelles Verbot für die Einbringung von Vermögenswerten in ein saudisches Joint Venture, aber es gelten mehrere zwingende Anforderungen und praktische Einschränkungen.

• Kapitalzahlung: Bei einer LLC muss das vereinbarte Stammkapital vor der Ausstellung der Gewerbeanmeldung vollständig auf ein Firmenbankkonto eingezahlt werden. Bei JSCs und SJSCs müssen mindestens 25 % des Stammkapitals bei der Gründung eingezahlt werden, der Restbetrag ist innerhalb einer gesetzlichen Frist von fünf Jahren zu zahlen.

• Sacheinlagen: Vermögenswerte wie Immobilien, Ausrüstung oder geistiges Eigentum können als Stammkapital eingebracht werden, erfordern jedoch möglicherweise eine unabhängige Bewertung, insbesondere wenn die Sacheinlagen einen erheblichen Teil des Kapitals ausmachen. Nach dem saudischen Gesellschaftsrecht haften die Gesellschafter gegenüber Dritten für eine fehlerhafte Bewertung von Sacheinlagen für einen Zeitraum von fünf Jahren ab dem Datum der Eintragung der Gesellschaft in das Handelsregister; eine fehlerhafte Bewertung kann daher dazu führen, dass sie über ihre nominelle Einlage hinaus persönlich für die Schulden der Gesellschaft haften.

• Regulatorische und steuerliche Auswirkungen: Die Übertragung von Vermögenswerten in das Joint Venture kann regulatorische Genehmigungen erforderlich machen und steuerliche Konsequenzen nach sich ziehen, einschließlich Mehrwertsteuer- und Verrechnungspreisaspekten. Bei Einlagen von Immobilien fällt die Immobilienübertragungssteuer (RETT) in Höhe von 5 % des Übertragungswertes an. Eine Befreiung von der RETT ist jedoch möglich, wenn eine Person Immobilien als Sacheinlage in ein Unternehmen einbringt, an dem der Einbringende Anteile hält, vorausgesetzt, dass die im Austausch für die eingebrachten Immobilien erhaltenen Anteile für einen Zeitraum von fünf Jahren ab dem Datum ihrer Eintragung nicht veräußert werden. Um die Befreiung zu gewährleisten, muss die Transaktion vor der Übertragung bei der ZATCA registriert werden, und während der gesamten Haltedauer müssen ordnungsgemäße Unterlagen aufbewahrt werden.

Da die Bewertung und steuerliche Behandlung je nach Art des Vermögenswerts – insbesondere bei Immobilien und geistigem Eigentum – unterschiedlich ausfallen kann, sollten Sacheinlagen unter spezifischer Beratung strukturiert werden.

6. Was ist bei der Strukturierung eines Joint Ventures in Saudi-Arabien zu beachten?

Ausgangspunkt ist ein klarer vertraglicher Rahmen. In der Joint-Venture-Vereinbarung sollte festgelegt werden, wer was einbringt (Barmittel, Vermögenswerte, geistiges Eigentum oder Know-how), wie Gewinne und Verluste aufgeteilt werden, wie das Joint Venture finanziert wird und zu welchen Bedingungen die Partner aussteigen oder sich gegenseitig auszahlen können. In Bezug auf die Finanzierung ist zu beachten, dass herkömmliche verzinsliche Darlehen nach saudischem Recht nicht zulässig sind und die Finanzierung von Joint Ventures daher mit schariakonformen Instrumenten erfolgen muss. Die am häufigsten verwendeten Strukturen sind Murabaha (Kosten-Plus-Verkaufsfinanzierung), Ijara Muntahiya Bittamlik(Leasing mit Kaufoption) und Mudaraba (Gewinnbeteiligungsvereinbarungen), die alle von internationalen Kreditgebern, die im Königreich tätig sind, angeboten werden.

Die Unternehmensführung ist ein weiteres Schlüsselelement. Die Parteien sollten sich auf eine praktische Entscheidungsstruktur (z. B. alleiniger Geschäftsführer oder Vorstand in einer LLC), eine „Befugnismatrix“ für alltägliche Entscheidungen – in Bezug auf Bankgeschäfte und andere Finanzbefugnisse – und eine Liste von vorbehaltenen Angelegenheiten, die der Zustimmung aller Partner bedürfen, einigen. Von Anfang an sollten auch praktikable Mechanismen zur Lösung von Pattsituationen vorgesehen werden. Diese reichen in der Regel von weichen bis zu harten Abhilfemaßnahmen: Eskalation an die Geschäftsleitung oder Mediation als erster Schritt; eine entscheidende Stimme für bestimmte Kategorien von Entscheidungen; und, wenn die Pattsituation weiterhin besteht, Kauf- und Verkaufsmechanismen wie Russisches Roulette (eine Partei nennt einen Preis, die andere entscheidet sich für Kauf oder Verkauf), Texas Shoot-out (verschlossene Gebote, der Höchstbietende gewinnt) oder Put-/Call-Optionen, die nach einer festgelegten Pattsituation ausgelöst werden – sind in der Praxis ebenfalls weit verbreitet.

Darüber hinaus muss die Struktur Fragen des geistigen Eigentums und der Compliance berücksichtigen. Hintergrundwissen und neu geschaffenes geistiges Eigentum sollten durch Lizenz- und Vertraulichkeitsvereinbarungen klar zugeordnet und geschützt werden, und das Joint Venture muss so eingerichtet werden, dass es den saudischen Anforderungen in Bezug auf Saudisierung, Geldwäschebekämpfung und Korruptionsbekämpfung sowie allen sektorspezifischen Vorschriften entspricht. Schließlich sollte von Anfang an eine geeignete Streitbeilegungsklausel (oftmals ein Schiedsverfahren) eingebaut werden, damit das gewählte geltende Recht, der Gerichtsstand und der Vollstreckungsweg mit den wirtschaftlichen Erwartungen der Parteien übereinstimmen.

7. Gibt es in Saudi-Arabien Governance-Anforderungen hinsichtlich der Ernennung von Führungskräften oder Vorstandsmitgliedern?

Ja. Sobald das Joint Venture in Saudi-Arabien gegründet ist, müssen seine Manager und Vorstandsmitglieder das saudische Gesellschaftsrecht einhalten, und börsennotierte Unternehmen unterliegen zusätzlich den Kapitalmarkt-Governance-Regeln.

In einer LLC muss mindestens ein Geschäftsführer von den Gesellschaftern bestellt werden, dessen Befugnisse und Amtszeit in der Satzung oder einem separaten Beschluss festgelegt sind. Stattdessen kann auch ein kollegiales Leitungsgremium (ein Vorstand) eingerichtet werden, wobei detaillierte Regeln zum Quorum und zu den Stimmrechtshürden für die Beschlussfassung in der Satzung festgelegt werden. Geschäftsführer müssen natürliche Personen sein und unterliegen den gesetzlichen Pflichten nach saudischem Recht, einschließlich der Sorgfalts- und Treuepflichten gegenüber dem Unternehmen. Manager einer LLC müssen keine saudischen Staatsbürger sein, aber jeder ausländische Geschäftsführer muss ein entsprechendes Arbeitsvisum und eine Aufenthaltsgenehmigung (Iqama) einholen, was für ausländische Investoren, die ausländische Führungskräfte im Königreich beschäftigen möchten, eine wichtige praktische Überlegung ist.

In einer JSC oder SJSC ernennen die Aktionäre gemäß der Satzung einen Verwaltungsrat oder ein anderes Leitungsgremium, in der Regel für eine feste Amtszeit. Das saudische Gesellschaftsrecht ist hinsichtlich der Mitgliedschaft im Verwaltungsrat neutral in Bezug auf die Staatsangehörigkeit: Es schreibt keine Anforderungen hinsichtlich der Staatsangehörigkeit für Verwaltungsratsmitglieder vor, und das Schweigen des Gesetzes zu diesem Punkt wird allgemein so ausgelegt, dass Ausländer im Verwaltungsrat saudischer Unternehmen tätig sein dürfen.

In der Praxis müssen ausländische Vorstandsmitglieder, die nicht im Königreich ansässig sind, jedoch möglicherweise eine Arbeits- und Aufenthaltsgenehmigung beantragen, und bestimmte regulierte Sektoren können separat verlangen, dass saudische Staatsangehörige bestimmte Führungs- oder Vorstandspositionen innehaben, um eine sektorspezifische Lizenz zu erhalten.

Für börsennotierte Unternehmen gelten zusätzliche Vorschriften hinsichtlich der Zusammensetzung, Unabhängigkeit und Ausschüsse des Vorstands gemäß den Corporate-Governance-Vorschriften der Kapitalmarktaufsichtsbehörde.

8. Ist es zulässig, für das Joint Venture in Saudi-Arabien ein ausländisches Recht als Geltungsrecht zu wählen?

Den Parteien steht es grundsätzlich frei, für ihre Joint-Venture-Vereinbarung ein ausländisches Recht als Geltungsrecht zu wählen und Streitigkeiten, die sich aus oder im Zusammenhang mit ihrer Joint-Venture-Vereinbarung ergeben, einem internationalen Schiedsgericht vorzulegen. Dies ist eine gängige Wahl bei grenzüberschreitenden Joint Ventures mit saudischen Partnern, wobei sich die Parteien häufig für etablierte internationale Schiedsgerichtsorte wie London, Paris, Dubai oder Singapur entscheiden. Das Saudi Centre for Commercial Arbitration (SCCA) steht ebenfalls als lokale Alternative zur Verfügung und hat sich in den letzten Jahren zu einer glaubwürdigen regionalen Schiedsgerichtsinstitution entwickelt.

Das Joint-Venture-Unternehmen bleibt jedoch eine saudische Einheit. Seine Satzung und seine internen Unternehmensangelegenheiten müssen weiterhin den zwingenden Bestimmungen des saudischen Rechts entsprechen. Das für die Joint-Venture-Vereinbarung gewählte Recht ist davon unabhängig. Saudische Gerichte werden alle ausländischen Vorschriften außer Kraft setzen, die im Widerspruch zur saudischen öffentlichen Ordnung oder den Grundsätzen der Scharia stehen.

Ausländische Schiedssprüche sind gemäß dem New Yorker Übereinkommen, dem Saudi-Arabien 1994 mit einem Gegenseitigkeitsvorbehalt beigetreten ist, grundsätzlich in Saudi-Arabien vollstreckbar. Die Vollstreckung erfordert jedoch ein Verfahren vor dem saudischen Vollstreckungsgericht. Dieses überprüft vor Erlass eines Vollstreckungsbescheids die Gegenseitigkeit, die ordnungsgemäße Verfahrensweise und die Vereinbarkeit mit der saudischen öffentlichen Ordnung und der Scharia.

In der Praxis ist die Wahl ausländischen Rechts möglich und weit verbreitet, aber die Joint-Venture-Vereinbarung muss so formuliert sein, dass ihre wichtigsten Mechanismen und Rechtsbehelfe nach saudischem Recht und den auf der Scharia basierenden Anforderungen der öffentlichen Ordnung durchsetzbar bleiben.

***********Hinweis: Die Rechtslandschaft Saudi-Arabiens verändert sich im Rahmen der Vision 2030 rasch. Die Vorschriften zu ausländischen Investitionen, Gesellschaftsrecht, Wettbewerb und Steuern werden derzeit noch aktualisiert, sodass sich die heute geltenden Bestimmungen morgen bereits anders darstellen können. Dieser Artikel ist zum Zeitpunkt der Veröffentlichung auf dem neuesten Stand, aber die Dinge entwickeln sich schnell – daher ist es immer ratsam, sich vor einer Entscheidung mit einem lokalen Rechtsberater in Verbindung zu setzen.